Thüringer Landesparlament muss sich nun mit Klage gegen Bundesinnenministerium beschäftigen
18 Thüringer Organisationen, Vereine und Initiativen hatten auf der Petitionsplattform des Freistaates eine Petition gestartet. Das Quorum von über 1500 Unterschriften wurde erreicht und der Petitionsausschuss muss sich nun mit den Forderungen der Petent:innen auseinandersetzen. Mit der Petition wurde die Landesregierung dazu aufgefordert, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Ziel dieser Klage ist es, gegen das verwehrte Einvernehmen des BMI ein Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern durchzusetzen. Thüringen und das Land Berlin hatten sich zur Entschärfung der Situation an der europäischen Außengrenze für die Aufnahme besonders vulnerabler Geflüchteter eingesetzt. Berlin hatte bereits Klage gegen die Blockade vonseiten der Bundesebene eingereicht – Thüringen war dazu bisher nicht bereit.
„Es ist ein klares Signal an die Thüringer Landesregierung: Wir lassen uns nicht mit Symbolpolitik abspeisen. Wir fordern, dass Worten auch Taten folgen. Das bedeutet als Ziel weiterhin die praktische Umsetzung der Aufnahme und Evakuierung aus Griechenland, auch wenn sie gegen das Bundesinnenministerium erstritten werden muss“, sagt Lukas Stein von der Seebrücke Erfurt.
Ira Müller von der Seebrücke Jena ergänzt: „Nun ist die Thüringer Landesregierung aufgefordert, ihr eigenes Aufnahmeprogramm für die notleidenden Geflüchteten aus griechischen Lagern tatsächlich durchzusetzen. Dass der Bundesinnenminister den landeseigenen Aufnahmeprogrammen eine Absage erteilt hat, greift tief in die Politik der Länder ein und ist äußerst umstritten.“
Das Thüringer Migrationsministerium teilte am 24.04.2021 in seiner Medieninformation mit, dass zwischen August 2020 und März 2021 im Rahmen verschiedener Bundesaufnahmekontingente insgesamt 177 Personen aus Griechenland aufgenommen wurden und damit der vorerst letzte Flug mit Schutzsuchenden aus Griechenland in der Bundesrepublik angekommen sei. „Mit Blick auf die anhaltend verheerende Situation für Geflüchtete in den griechischen Lagern sind diese Zahlen ein unglückliches Alibi. Wir müssen die Menschen dringend evakuieren. Das Land Thüringen muss seine Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen, um die Aufnahme und schließlich auch den konsequenten Schutz von hier in Thüringen angekommenen Geflüchteten sicherzustellen“, sagt Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Vielen Dank an alle Unterzeichner:innen und Unterstützer:innen!
Einreichende Organisationen und Initiativen:
- Decolonize Erfurt
- DGB Jugend Erfurt
- Ende Gelände Jena
- Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
- Fridays for Future Erfurt
- Fridays for Future Jena
- Jugendparlament Jena
- Junge Gemeinde Stadtmitte
- Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen – MigraNetz Thüringen
- MOVE e.V.
- Naturfreundejugend Erfurt
- Offene Arbeit Erfurt
- Parents & Scientists for Future Jena
- Refugee Law Clinic Jena e.V.
- Seebrücke Erfurt
- Seebrücke Jena
- Sprachcafé Erfurt
- ver.di Jugend Thüringen
Am 24. April war bei Radio F.R.E.I. ein „alternativer Reisebericht“ zur Obdachlosigkeit geflüchteter Menschen in Italien im Programm. Die Obdachlosigkeit vieler geflüchteter Menschen in Italien ist allseits präsent, aber es wird kaum darüber gesprochen. Die Gründe für die Obdachlosigkeit sind vielfältig, dabei ist auch Europa verantwortlich. Inka Rehbehn war im Rahmen des Studiums „Internationale Soziale Arbeit“ von September 2017 bis April 2018 vor Ort und konnte durch ihre Arbeit bei der italienischen Hilfsorganisation MEDU verschiedene Orte in Rom besuchen, an denen Geflüchtete in Siedlungen auf der Straße leben. In ihrem alternativen Reisebericht erzählt sie von der Situation, ihren Eindrücken und einer ganz anderen Seite Italiens. 
Wir sehen uns am Mittwoch, den 26.10. auf der Straße und werden zeigen das wir rechte Hetze in Erfurt nicht dulden!
Willkommensinitiative Erfurt 